Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung des Spritpreisvergleichs und aller damit verbundenen Funktionen auf der Website energieabc.de (nachfolgend "Website" oder "Dienst"), betrieben von energieabc.de, Mehmet Kocabas, 88367 Hohentengen (nachfolgend "Betreiber").

(2) Die AGB gelten ausschließlich für den Bereich "Tanken" der Website, der den Spritpreisvergleich, Tankstellen-Detailseiten, Preishistorien, Tankstellen-Karten sowie sämtliche zugehörige Informationsseiten umfasst. Für andere Bereiche der Website (z. B. Strom, Gas, Solar, Lexikon) gelten gesonderte AGB.

(3) Mit der Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB.

§ 2 – Leistungsbeschreibung

(1) Der Betreiber stellt über die Website einen kostenlosen Spritpreisvergleich zur Verfügung, der es Nutzern ermöglicht, aktuelle Kraftstoffpreise (Super E5, Super E10, Diesel) von Tankstellen in Deutschland zu vergleichen.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Suche nach Tankstellen anhand von Standort, PLZ, Stadt oder Adresse
• Darstellung aktueller Kraftstoffpreise (Super E5, Super E10, Diesel)
• Filterung und Sortierung nach Preis, Entfernung und Kraftstoffart
• Detailseiten einzelner Tankstellen mit Öffnungszeiten, Ausstattung und Preishistorie
• Kartenansicht mit Tankstellen in der Umgebung
• Informationen zu Steuern, CO₂-Abgabe und Preiszusammensetzung
• Allgemeine Ratgeber-Inhalte zum Thema Tanken und Kraftstoffe

(3) Der Dienst ist kostenlos und frei zugänglich. Eine Registrierung ist für die Grundfunktionen nicht erforderlich.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Umfang des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, ohne dass hieraus Ansprüche des Nutzers entstehen.

§ 3 – Datenquelle & Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K)

(1) Die auf der Website angezeigten Kraftstoffpreise stammen von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K), einer Einrichtung des Bundeskartellamts mit Sitz in Bonn. Die MTS-K wurde durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingerichtet und nimmt seit dem 1. Dezember 2013 ihren Betrieb auf.

(2) Tankstellenbetreiber sind nach § 47k GWB gesetzlich verpflichtet, Preisänderungen für die Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel in Echtzeit an die MTS-K zu melden. Die MTS-K stellt diese Daten über eine technische Schnittstelle (API) zugelassenen Verbraucher-Informationsdiensten zur Verfügung.

(3) Der Betreiber ist als zugelassener Verbraucher-Informationsdienst registriert und erhält die Preisdaten über die offizielle Schnittstelle der MTS-K. Der Betreiber verarbeitet und stellt diese Daten aufbereitet für den Nutzer dar.

(4) Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Tankstellenbetreibern an die MTS-K gemeldeten Preise. Die Verantwortung für die korrekte Meldung der Preise liegt bei den jeweiligen Tankstellenbetreibern.

§ 4 – Aktualität der Preise & mögliche Verzögerungen

(1) Die Kraftstoffpreise werden von den Tankstellenbetreibern in Echtzeit an die MTS-K gemeldet. Die MTS-K leitet diese Daten an zugelassene Informationsdienste weiter. Trotz dieses weitgehend automatisierten Prozesses kann es in der Übertragungskette zu Verzögerungen kommen.

(2) Mögliche Ursachen für Verzögerungen oder Abweichungen sind insbesondere:

• Verzögerung bei der Meldung durch den Tankstellenbetreiber an die MTS-K
• Technische Latenzzeiten in der Übertragung von der MTS-K an den Betreiber
• Verarbeitungs- und Aufbereitungszeit auf Seiten des Betreibers
• Caching-Mechanismen zur Gewährleistung der Performance der Website
• Netzwerkunterbrechungen oder Serverausfälle bei der MTS-K, dem Betreiber oder dem Nutzer
• Fehlerhafte oder verspätete Meldung durch den Tankstellenbetreiber
• Wartungsarbeiten an der MTS-K-Schnittstelle oder der Website

(3) Der Betreiber bemüht sich, die Preise so aktuell wie möglich darzustellen, kann jedoch keine Gewähr für die sekundengenaue Aktualität übernehmen. Typische Verzögerungen liegen im Bereich von wenigen Minuten, können in Ausnahmefällen jedoch auch länger ausfallen.

(4) Der Nutzer ist angehalten, den tatsächlichen Preis an der Tankstelle vor dem Tankvorgang zu überprüfen. Der auf der Website angezeigte Preis dient ausschließlich der Orientierung und stellt kein verbindliches Angebot dar.

§ 5 – Keine Preisgarantie

(1) Der Betreiber gibt ausdrücklich keine Preisgarantie ab. Die auf der Website dargestellten Kraftstoffpreise dienen ausschließlich der unverbindlichen Information und Orientierung des Nutzers.

(2) Der tatsächlich an der Zapfsäule gültige Preis kann von dem auf der Website angezeigten Preis abweichen. Dies kann insbesondere durch zwischenzeitliche Preisänderungen, Verzögerungen in der Datenübertragung oder fehlerhafte Meldungen seitens der Tankstellenbetreiber bedingt sein.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers gegenüber dem Betreiber auf den auf der Website angezeigten Preis. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Tankstellenbetreiber wird ausschließlich an der Tankstelle selbst begründet.

(4) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, Kosten oder Unannehmlichkeiten, die dem Nutzer aufgrund von Preisabweichungen zwischen der Website und dem tatsächlichen Preis an der Tankstelle entstehen.

(5) Ebenso übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Vollständigkeit der angezeigten Tankstellen. Es ist möglich, dass einzelne Tankstellen nicht oder nicht korrekt dargestellt werden.

§ 6 – Verfügbarkeit des Dienstes & technische Störungen

(1) Der Betreiber ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu unterbrechen oder einzustellen, insbesondere aus folgenden Gründen:

• Geplante Wartungsarbeiten und technische Updates
• Technische Störungen der Server-Infrastruktur
• Störungen oder Ausfälle der MTS-K-Schnittstelle
• Störungen durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyberangriffe)
• Notwendige Sicherheitsmaßnahmen
• Überlastung durch ungewöhnlich hohes Nutzungsaufkommen
• Gesetzliche oder behördliche Anordnungen

(3) Dem Nutzer entstehen durch vorübergehende oder dauerhafte Einschränkungen des Dienstes keinerlei Ansprüche gegenüber dem Betreiber, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung.

(4) Bei geplanten Wartungsarbeiten wird der Betreiber den Nutzer nach Möglichkeit vorab informieren. Bei unvorhergesehenen Störungen erfolgt die Behebung schnellstmöglich.

§ 7 – Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich zu privaten und informatorischen Zwecken gestattet. Eine gewerbliche Nutzung der dargestellten Daten, insbesondere das systematische Auslesen, Kopieren, Weiterverarbeiten oder Weiterverbreiten von Preisdaten, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt.

(2) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• Automatisierte Zugriffe auf die Website mittels Bots, Scraper oder ähnlicher Werkzeuge (Scraping)
• Übermäßige oder missbräuchliche Nutzung der Website, die den regulären Betrieb beeinträchtigt
• Manipulation oder Verfälschung von Preisdaten oder sonstigen Inhalten
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Nutzung des Dienstes für rechtswidrige oder wettbewerbswidrige Zwecke
• Einbettung oder Framing der Website oder einzelner Teile davon ohne Genehmigung
• Weiterverkauf oder kommerzielle Verwertung der bereitgestellten Informationen

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder die öffentliche Ordnung gefährden.

§ 8 – Geistiges Eigentum & Urheberrecht

(1) Sämtliche Inhalte der Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Layouts, Datenbanken, Software und das Design der Website, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Betreibers oder der jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Die auf der Website verwendeten Markenzeichen, Firmenlogos und -namen von Tankstellenbetreibern (z. B. Aral, Shell, TOTAL, JET, HEM) sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber und werden ausschließlich zur Identifikation der Tankstellen verwendet. Aus der Darstellung auf der Website ergibt sich keine Lizenzierung oder Billigung durch die jeweiligen Rechteinhaber.

(3) Die Aufbereitung und Darstellung der Kraftstoffpreisdaten stellt eine eigene Leistung des Betreibers dar und genießt Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG.

(4) Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

§ 9 – Haftungsbeschränkung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:

• Abweichungen zwischen den auf der Website angezeigten und den tatsächlichen Kraftstoffpreisen
• Fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Preismeldungen durch Tankstellenbetreiber an die MTS-K
• Technische Störungen, Ausfälle oder Verzögerungen der MTS-K-Schnittstelle
• Schäden durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen
• Entgangene Gewinne oder sonstige mittelbare Schäden
• Entscheidungen des Nutzers, die auf den auf der Website dargestellten Informationen basieren (z. B. Anfahrt zu einer bestimmten Tankstelle)
• Schäden durch höhere Gewalt, Cyberangriffe, DDoS-Attacken oder vergleichbare Ereignisse
• Funktionsstörungen der Website aufgrund von Inkompatibilitäten mit dem Endgerät oder Browser des Nutzers

(4) Die Haftungsbeschränkungen nach Absätzen 2 und 3 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 10 – Drittanbieter & externe Links

(1) Die Website kann Links zu externen Websites Dritter enthalten, darunter Tankstellenbetreiber, Kartenanbieter (z. B. Google Maps), Jobportale (z. B. JobPortal.de) und sonstige Informationsanbieter.

(2) Für die Inhalte verlinkter Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität verlinkter Inhalte.

(3) Die Darstellung von Stellenangeboten im Rahmen der Kooperation mit JobPortal.de erfolgt ohne Gewähr. Für die Inhalte der Stellenanzeigen ist ausschließlich der jeweilige Arbeitgeber bzw. JobPortal.de verantwortlich.

(4) Für die Nutzung externer Dienste (z. B. Google Maps, Google Places API) gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Drittanbieters.

§ 11 – Standortdaten & Geolokalisierung

(1) Für die Suche nach Tankstellen in der Umgebung kann der Nutzer optional seinen Standort freigeben. Die Standortfreigabe erfolgt ausschließlich freiwillig über den Browser des Nutzers.

(2) Die Standortdaten werden ausschließlich für die Suche nach nahegelegenen Tankstellen verwendet und nicht gespeichert oder an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist (z. B. Übermittlung an Google Maps zur Kartenanzeige).

(3) Alternativ kann der Nutzer Tankstellen über manuelle Eingabe von Stadt, PLZ oder Adresse suchen, ohne Standortdaten freizugeben.

(4) Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung von Standortdaten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 – Änderung der AGB

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website unter dem Bereich "Tanken" abrufbar.

(2) Die Änderungen werden mit ihrer Veröffentlichung auf der Website wirksam. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die AGB regelmäßig auf Änderungen zu prüfen.

(3) Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Veröffentlichung geänderter AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

§ 13 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(5) Die Nichtausübung von Rechten aus diesen AGB durch den Betreiber stellt keinen Verzicht auf diese Rechte dar.